Vorladung von der Polizei – müssen Sie erscheinen?

Ein Brief der Polizei liegt im Kasten. Darin ein Termin, ein Aktenzeichen, ein Tatvorwurf. Die erste Reaktion ist fast immer dieselbe: hingehen, alles erklären, Missverständnis aufklären. Genau das ist in den meisten Fällen der falsche Reflex. Und bei einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter sind Sie dazu nicht einmal verpflichtet. Lesen Sie zuerst, in welcher Rolle Sie geladen sind Im Schreiben steht, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge geladen werden. Dieses eine Wort entscheidet über alles Weitere, denn für beide Rollen gelten unterschiedliche Pflichten. Wer als Beschuldigter geladen wird, gegen den läuft ein Ermittlungsverfahren. Wer als Zeuge geladen wird, soll über etwas berichten, das andere betrifft. Steht das Wort Beschuldigter im Brief, hat die Polizei bereits einen Anfangsverdacht gegen Sie. Finden Sie die Angabe nicht, rufen Sie unter dem angegebenen Aktenzeichen an und fragen danach. Diese Auskunft steht Ihnen zu. Als Beschuldigter müssen Sie nicht zur Polizei Die Strafprozessordnung regelt die Pflicht zu erscheinen in § 163a Absatz 3. Dort heißt es, der Beschuldigte sei verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Von der Polizei ist an dieser Stelle keine Rede. Absatz 4 derselben Vorschrift behandelt die Vernehmung durch Polizeibeamte und verweist auf die Belehrungspflichten, nicht auf die Erscheinenspflicht aus Absatz 3. Daraus folgt: Eine Vorladung der Polizei können Sie ohne Angabe von Gründen verstreichen lassen. Es gibt kein Ordnungsgeld, keine Vorführung, keinen Nachteil im Verfahren. Viele Vorladungsschreiben sind so formuliert, dass dieser Unterschied nicht auffällt. Formulierungen wie „Sie werden gebeten“ oder ein Hinweis auf eine Frist lesen sich verbindlich, sind es aber nicht. Wer lädt, entscheidet über Ihre Pflichten Die Aussagefreiheit des Beschuldigten bleibt auf jeder Stufe bestehen. Vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht müssen Sie körperlich anwesend sein, sprechen müssen Sie nie. Das ergibt sich aus § 136 Absatz 1 StPO, der ausdrücklich festhält, dass es dem Beschuldigten freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Warum Reden ohne Aktenkenntnis riskant ist Bei der Vernehmung kennt die Polizei die Akte. Sie kennen sie nicht. Sie wissen nicht, welche Zeugen vernommen wurden, was in deren Protokollen steht, welche Spuren ausgewertet sind. Auf dieser Grundlage eine Aussage zu machen, bedeutet im Blindflug zu antworten. Dazu kommt ein Punkt, der in der Praxis unterschätzt wird. Eine Aussage verschwindet nicht wieder. Sie steht im Protokoll, und sie bindet. Wer zunächst eine Version schildert und sie später korrigiert, muss den Widerspruch erklären. Was anfangs als Entlastung gedacht war, wird dann zum Problem. Einen Satz wie „ich war zwar dort, habe aber nichts gemacht“ halten Beschuldigte für harmlos. Er bestätigt die Anwesenheit am Tatort, und genau die war vielleicht noch offen. Akteneinsicht: der eigentliche Grund für den Anwalt § 147 StPO regelt die Akteneinsicht, und die Vorschrift behandelt Verteidiger und Beschuldigte unterschiedlich. Absatz 1 gibt dem Verteidiger das Recht, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen oder bei Anklageerhebung vorzulegen wären. Ein Beschuldigter ohne Verteidiger hat nach Absatz 4 ebenfalls ein Einsichtsrecht, aber unter engeren Voraussetzungen. Der Untersuchungszweck darf auch in anderen Verfahren nicht gefährdet sein, überwiegende Interessen Dritter dürfen nicht entgegenstehen, und Beweisstücke sieht er nur unter Aufsicht. Absatz 3 enthält die Regelung, auf die es ankommt: Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten, bestimmte richterliche Untersuchungshandlungen und Sachverständigengutachten dürfen dem Verteidiger in keiner Verfahrenslage verweigert werden. Dieser Zugang ist der Grund, zuerst einen Verteidiger zu beauftragen und erst danach zu entscheiden, ob und was gesagt wird. Wenn Sie als Zeuge geladen sind Lädt die Staatsanwaltschaft Sie als Zeugen, müssen Sie erscheinen und aussagen. § 161a Absatz 1 StPO formuliert das als Pflicht. Bleiben Sie unberechtigt aus, kann die Staatsanwaltschaft die Maßregeln nach §§ 51, 70 und 77 StPO ergreifen. § 51 StPO nennt die Kosten des Ausbleibens, ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft sowie die Vorführung. Bei rechtzeitiger und genügender Entschuldigung entfällt beides. Zwei Ausnahmen von der Aussagepflicht sollten Sie kennen. Angehörige des Beschuldigten dürfen das Zeugnis nach § 52 StPO verweigern. Und nach § 55 StPO darf jeder Zeuge einzelne Fragen unbeantwortet lassen, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Der zweite Punkt verdient Aufmerksamkeit. Wer als Zeuge geladen wird und merkt, dass die Fragen auf sein eigenes Verhalten zielen, steht möglicherweise vor dem Wechsel in die Beschuldigtenrolle. Diese Ladungen sehen harmlos aus und sind es nicht. Was jetzt zu tun ist – Rolle im Schreiben prüfen: Beschuldigter oder Zeuge, und wer lädt. – Nichts aus dem Stegreif erklären, weder am Telefon noch an der Tür. Auch ein kurzes Gespräch ist eine Aussage. – Aktenzeichen, Dienststelle und Datum notieren und den Brief aufbewahren. – Verteidiger beauftragen und Akteneinsicht beantragen lassen, bevor über eine Aussage entschieden wird. – Termin nicht einfach ignorieren, sondern über den Verteidiger absagen oder verlegen lassen. Das wirkt im Verfahren anders als Schweigen ohne Erklärung. Häufige Fragen Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob in Ihrem Verfahren geschwiegen, eine schriftliche Erklärung abgegeben oder ausgesagt werden sollte, hängt vom Vorwurf und vom Inhalt der Akte ab.