Der Vorwurf nach § 315c StGB trifft Menschen, die sich für ordentliche Autofahrer halten. Ein Überholmanöver, bei dem der Gegenverkehr bremsen musste. Eine Vorfahrt, die übersehen wurde. Oder eine Fahrt nach drei Bier, die ohne Unfall endete, aber mit einem Streifschaden an einem geparkten Wagen.

Was dabei auf dem Spiel steht, ist selten die Geldstrafe. Es ist die Fahrerlaubnis. Und der Weg dorthin ist bei dieser Norm kürzer als bei fast jeder anderen Verkehrsstraftat.

Drei Hürden, die alle genommen sein müssen

§ 315c StGB wirkt im Gesetzestext unübersichtlich. Praktisch prüft das Gericht drei Dinge nacheinander, und fällt eines davon weg, fällt der ganze Vorwurf.

  • Ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen. Das Gesetz sagt nicht Kraftfahrzeug. Fahrrad und E-Scooter sind erfasst.
  • Entweder fahruntüchtig sein oder eine der sieben Katalogtaten begehen. Absatz 1 Nummer 1 erfasst die Fahruntüchtigkeit durch Alkohol, andere berauschende Mittel oder geistige und körperliche Mängel. Nummer 2 erfasst sieben namentlich aufgezählte Fahrfehler, und die nur, wenn sie grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen wurden.
  • Dadurch eine konkrete Gefahr verursachen für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert.

Die dritte Hürde ist die, an der die meisten Verfahren tatsächlich entschieden werden. Dazu weiter unten mehr, denn dort steht auch der Punkt, den die üblichen Ratgeber verkürzt wiedergeben.

Die sieben Katalogtaten aus Absatz 1 Nummer 2

Die Aufzählung ist abschließend. Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, aber keine dieser sieben Handlungen begeht, fällt nicht unter Nummer 2.

BuchstabeWas im Gesetz steht
adie Vorfahrt nicht beachtet
bfalsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt
can Fußgängerüberwegen falsch fährt
dan unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt
ean unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält
fauf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht
ghaltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist

Zu dichtes Auffahren steht nicht darin. Telefonieren am Steuer auch nicht. Beides kann teuer werden, aber nicht über § 315c Absatz 1 Nummer 2.

Grob verkehrswidrig und rücksichtslos sind zwei getrennte Hürden

Das Gesetz verlangt beides nebeneinander. Grob verkehrswidrig beschreibt das Fahrverhalten von außen betrachtet, also einen besonders schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln. Rücksichtslos beschreibt die innere Haltung dazu.

Wer die Vorfahrt übersieht, weil er unaufmerksam war, handelt verkehrswidrig, aber nicht ohne Weiteres rücksichtslos. Wer sie nimmt, weil er es eilig hat und die Folgen für andere hinnimmt, handelt rücksichtslos. Diese Unterscheidung wird in Anhörungsbögen regelmäßig übergangen, und sie ist angreifbar.

Die konkrete Gefahr: der Beinaheunfall

§ 315c ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Eine abstrakt gefährliche Fahrweise genügt nicht. Es muss eine Situation entstanden sein, in der es nur noch vom Zufall abhing, ob etwas passiert.

Umgekehrt braucht es keinen Unfall. Wer bei Rot über die Kreuzung fährt und einen Querenden zu einer Vollbremsung zwingt, hat die konkrete Gefahr verwirklicht, auch wenn niemand sich berührt. Wie ein Rotlichtverstoß diese Schwelle überschreitet, steht im Detail im Beitrag zum Rotlichtverstoß.

Fremde Sache von bedeutendem Wert: hier kippen Verfahren

Die meisten Darstellungen im Netz nennen an dieser Stelle eine Zahl und gehen weiter. Die Rechtsprechung ist deutlich genauer, und die Unterschiede entscheiden Fälle.

750 Euro, und zwar zweimal

Der Bundesgerichtshof zieht die Wertgrenze bei mindestens 750 Euro (BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10, unter Verweis auf BGHSt 48, 119). Für eine Anhebung sah der Senat ausdrücklich keinen Anlass, obwohl Teile der Literatur bis zu 1.300 Euro vertreten.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Die Grenze muss zweimal erreicht sein. Der Bundesgerichtshof verlangt zwei getrennte Prüfschritte (BGH, Beschluss vom 10.04.2019, 4 StR 86/19). Zuerst, ob die gefährdete Sache selbst einen bedeutenden Wert hatte. Danach, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat. Der Wert bemisst sich nach dem Verkehrswert, der drohende Schaden nach der am Marktwert gemessenen Wertminderung.

Der tatsächlich entstandene Schaden kann dabei geringer sein als der drohende. Ein Kratzer für 200 Euro schließt den Tatbestand also nicht aus, wenn die Situation einen erheblich größeren Schaden nahelegte.

Das gefahrene Fahrzeug zählt nicht mit

Wer sein eigenes Auto beschädigt, hat keine fremde Sache gefährdet. Das leuchtet ein. Weniger bekannt ist der zweite Teil: Auch ein geliehenes oder gemietetes Fahrzeug scheidet aus.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gefährdung des geführten, dem Fahrer aber nicht gehörenden Fahrzeugs aus dem Schutzbereich des § 315c StGB ausscheidet (BGH, Beschluss vom 19.01.1999, 4 StR 663/98). In dem Fall blieb deshalb nur eine Verurteilung nach § 316 StGB übrig, obwohl das gefahrene Auto rund 15.000 DM wert war.

Praktisch heißt das: Wer alkoholisiert den Wagen der Freundin gegen einen Poller setzt, hat damit allein noch keine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet. Es kommt auf den Poller an, nicht auf das Auto.

Alte und vorgeschädigte Fahrzeuge

Der Bundesgerichtshof weist in derselben Entscheidung von 2019 darauf hin, dass der bedeutende Wert bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein kann. Wer in einen zwölf Jahre alten Kleinwagen mit Vorschäden fährt, gefährdet möglicherweise keine Sache von bedeutendem Wert. Das Urteil muss dazu Feststellungen treffen, und tut es das nicht, ist es angreifbar.

Vorsatz, Fahrlässigkeit und der Versuch

Der Strafrahmen hängt davon ab, worauf sich Vorsatz und Fahrlässigkeit beziehen.

  • Beides vorsätzlich: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 315c Absatz 1.
  • Handlung vorsätzlich, Gefahr fahrlässig: bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, § 315c Absatz 3 Nummer 1.
  • Beides fahrlässig: ebenfalls bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, § 315c Absatz 3 Nummer 2.

Der Versuch ist nach § 315c Absatz 2 StGB nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar, also bei der Fahruntüchtigkeit. Bei den sieben Katalogtaten gibt es keinen strafbaren Versuch. Wer liest, der Motorstart genüge bereits für einen Versuch, sollte diese Einschränkung mitlesen.

Warum der Führerschein bei § 315c fast immer weg ist

Hier liegt der eigentliche Unterschied zu einem Bußgeldverfahren, und hier wird in Ratgebern oft zu weich formuliert.

§ 69 Absatz 1 StGB räumt dem Gericht kein Ermessen ein. Steht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen fest, entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis. Und § 69 Absatz 2 Nummer 1 StGB nennt die Gefährdung des Straßenverkehrs ausdrücklich als einen der Fälle, in denen der Täter in der Regel als ungeeignet anzusehen ist. Die Ungeeignetheit wird also vermutet, und diese Vermutung muss im Verfahren erschüttert werden.

Dazu kommt die Sperre nach § 69a StGB. Sie beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Drei Punkte daraus sind in der Praxis wichtig:

  • Wurde in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal eine Sperre angeordnet, beträgt das Mindestmaß ein Jahr, § 69a Absatz 3.
  • War der Führerschein vorläufig entzogen, verkürzt sich das Mindestmaß um diese Zeit, darf aber drei Monate nicht unterschreiten, § 69a Absatz 4.
  • Eine vorzeitige Aufhebung ist möglich, frühestens nach drei Monaten, § 69a Absatz 7.

Bleibt der Entzug aus, ist damit nicht alles überstanden. § 44 Absatz 1 Satz 3 StGB bestimmt, dass bei einer Verurteilung nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Absatz 3 in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen ist, wenn die Entziehung unterbleibt. Mehr zu den Folgen für die Fahrerlaubnis steht im Beitrag zum Führerscheinentzug.

Abgrenzung zu § 316 und § 315b StGB

Drei Normen werden regelmäßig verwechselt. Der Unterschied ist einfacher, als er aussieht.

NormWorum es gehtGefahr nötig?Strafrahmen
§ 316 StGBTrunkenheit im Verkehr. Fahren im fahruntüchtigen Zustand, ohne dass jemand gefährdet wirdneinbis 1 Jahr oder Geldstrafe
§ 315c StGBGefährdung des Straßenverkehrs. Der Fahrer gefährdet aus dem Verkehr herausja, konkretbis 5 Jahre, fahrlässig bis 2 Jahre
§ 315b StGBGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Einwirkung von außen, etwa Hindernisse bereiten oder Fahrzeuge beschädigenja, konkretbis 5 Jahre, in schweren Fällen 1 bis 10 Jahre

§ 316 ist dabei ausdrücklich nachrangig. Die Norm greift nur, wenn die Tat nicht schon in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. Genau deshalb fällt ein Fall auf § 316 zurück, wenn die konkrete Gefahr nicht bewiesen werden kann. Was ab welchem Promillewert gilt, steht im Beitrag zu Promille und Alkoholabbau.

Häufige Fragen zur Gefährdung des Straßenverkehrs

Ab wann liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor?

Wenn jemand ein Fahrzeug führt und dabei entweder fahruntüchtig ist oder eine der sieben im Gesetz genannten Katalogtaten grob verkehrswidrig und rücksichtslos begeht, und wenn dadurch eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert entsteht. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen.

Brauche ich einen Unfall, damit § 315c greift?

Nein. Es genügt die konkrete Gefahr, also eine Lage, in der es nur noch vom Zufall abhing, ob etwas passiert. Umgekehrt reicht ein Unfall allein auch nicht aus, wenn keine der Tathandlungen aus Absatz 1 vorliegt.

Wie hoch muss der Schaden sein?

Der Bundesgerichtshof zieht die Grenze bei mindestens 750 Euro, und sie muss zweimal erreicht sein: Die gefährdete Sache selbst muss diesen Wert haben, und ihr muss zusätzlich ein Schaden in dieser Größenordnung gedroht haben (BGH, 4 StR 86/19). Bei älteren oder vorgeschädigten Fahrzeugen kann schon der erste Schritt scheitern.

Zählt mein eigenes Auto als gefährdete Sache?

Nein, und ein geliehenes oder gemietetes auch nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das geführte Fahrzeug aus dem Schutzbereich der Norm ausscheidet, selbst wenn es einem anderen gehört (BGH, 4 StR 663/98). Es kommt auf die übrigen gefährdeten Sachen an.

Ist der Führerschein bei § 315c automatisch weg?

Automatisch nicht, aber die Regel sieht es so vor. § 69 Absatz 2 Nummer 1 StGB nennt die Gefährdung des Straßenverkehrs als Fall, in dem der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Die Sperre nach § 69a StGB beträgt dann sechs Monate bis fünf Jahre. Unterbleibt die Entziehung, ist nach § 44 Absatz 1 Satz 3 StGB in bestimmten Fällen in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen.

Gilt § 315c auch für Fahrrad und E-Scooter?

Ja. Das Gesetz spricht von einem Fahrzeug, nicht von einem Kraftfahrzeug. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB setzt allerdings eine Tat beim oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus oder die Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

Was jetzt zählt

Wer einen Anhörungsbogen wegen § 315c StGB erhält, muss zur Sache nichts sagen. Angaben zur Person sind verpflichtend, Angaben zum Vorwurf nicht, und aus dem Schweigen darf kein Nachteil gezogen werden. Die im Bogen genannte Frist ist keine gesetzliche Frist.

Sinnvoll ist, zuerst Akteneinsicht zu beantragen. Erst die Akte zeigt, worauf sich die Annahme einer konkreten Gefahr stützt, welche Werte den gefährdeten Sachen zugeschrieben wurden und ob zu diesen Werten überhaupt Feststellungen getroffen sind. Genau an dieser Stelle lassen sich Verfahren häufig auf § 316 StGB zurückführen oder ganz beenden.

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Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.